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BVerwG, 19.11.1974 - II B 40.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Ausbildung von Referendaren - Vereinbarkeit der Ausbildung von Stationsreferendaren mit der Wahrnehmung von Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.04.1974 - 40 III 73
- BVerwG, 19.11.1974 - II B 40.74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - II B 40.74
Das erfordert außer der Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der "grundsätzlichen Bedeutung" rechtfertigt (ebenso schon BVerwGE 13, 90 und ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71
Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - II B 40.74
Die von der Beschwerde angeführte Frage, "was zum Inhalt des richterlichen Hauptamts gehört", ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie nach der jeweiligen Ausgestaltung des Amtes - im konkret-funktionellen Sinne (vgl. BVerwGE 40, 104 [107]) - zu beantworten ist.